Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht - Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht

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Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht

 

Info des Bundesministeriums der Justiz zu Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht

Betreuung oder Vollmacht (IGSL)

Sie eröffnet die Möglichkeit nach § 1901 BGB schon frühzeitig einen Vorschlag zu machen, welche Person in welchem Umfang vom Vormundschaftsgericht mit einer Betreuung beauftragt werden soll, wenn dies erforderlich werden sollte.

Wenn jemand nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu erledigen, und er zudem keine Vollmacht erteilt hat, kann das Vormundschaftsgericht eine Betreuung einrichten. Dabei hat das Gericht den Wünschen des Betroffenen hinsichtlich der Person des Betreuers zu entsprechen. Selbst wenn keine Person vorgeschlagen ist, würde das Gericht zunächst im persönlichen Umfeld nach geeigneten Personen Umschau halten (Verwandte, Freunde) und klären ob eine ehrenamtliche Betreuung ausreichend oder ein Berufsbetreuer bestellt werden muss.

In der Person des Betreuers steht dem Arzt eine Ansprechperson zu Verfügung, dessen Entscheidung für ihn verbindlich ist. Der Betreuer muss jedoch eine vormundschaftliche Genehmigung einholen, wenn er im Interesse des einwilligungsunfähigen Patienten die Zustimmung zu einer lebensverlängernden Maßnahme oder seiner Meinung nach überflüssigen Behandlung verweigern will. Auch für den Betreuer kann eine Patientenverfügung eine hilfreiche Grundlage sein.

Im Unterschied zur generellen Vollmacht gilt die Vorsorgevollmacht nur unter bestimmten Bedingungen: ‚wenn ich selbst nicht mehr entscheidungsfähig bin'. Hiermit kann auch der teilweise berechtigten sorge Rechnung getragen werden, dass mit einer frühzeitig gegebenen Vollmacht auch Missbrauch getrieben werden kann. Mit einer Vorsorgevollmacht kann sichergestellt werden, dass tatsächlich eine Person meines Vertrauens an meiner Stelle Entscheidungen treffen kann, die die gleiche Bedeutung haben, als hätte ich sie selbst so getroffen.

Ein Betreuer darf dann nicht bestellt werden, wenn der Patient eine Vorsorgevollmacht verfasst hat, weil sie dann nicht mehr erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 BGB).

Nach § 1904 Abs. 2 BGB muss eine Vorsorgevollmacht schriftlich verfasst sein. Auch hier kann es hilfreich sein, wenn die Entscheidungs- und Geschäftsfähigkeit durch 2 Zeugen bestätigt wird.

Aber auch eine so bevollmächtigte Person muss - auch zu ihrer eigenen Absicherung - das Vormundschaftsgericht anrufen, wenn die Beendigung lebensverlängernder Maßnahmen beschlossen werden soll.

Nachstehend finden Sie weiterführende Links zu Patientenverfügungen, Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen.
Bedenken Sie bei den verfügbaren Formularen immer, dass die Verfügung ihre eigene Situation beschreiben soll und dass es deshalb sinnvoll sein kann, aus den Vorlagen die eigene Verfügung noch einmal selbst zu schreiben / zusammenzustellen.

Das Bundesministerium für Justiz hat zur Erstellung einer Patientenverfügung Formulierungshilfen und Textbausteine veröffentlicht. Diese sind unter der Internetadresse www.bmj.bund.de herunterzuladen (siehe detaillierte Links oben).

Bundesministerium für Justiz

Internationale Gesellschaft für Sterbebegleitung und Lebensbeistand e.V.

Christophorus Hospizverein München

Zentrum med. Ethik, Bochum

Ärztekammer Nordrhein

Christliche Patientenverfügung

Akademie für Ethik in der Medizin

Richtlinien der Bundesärztekammer zur Sterbebegleitung

(Quellen: Bundearbeitsgemeinschaft Hospiz e.V. / Bundesministerium der Justiz)

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